Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 W 29/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 3 VOB/B 2009, § 2 Abs 5 VOB/B 2009, § 2 Abs 6 VOB/B 2009, § 2 Abs 7 Nr 2 VOB/B 2009, § 650b BGB
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Mehrvergütung für erbrachte Bauleistungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Mehrvergütungen für erbrachte Werkleistungen; Erlass einer Leistungsverfügung; Abnahme und Vorliegen einer Schlussrechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Zahlungsverfügung bei Schlussrechnungsreife!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Zahlungsverfügung ab Schlussrechnungsreife! (IBR 2022, 558)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 13.07.2022 - 4 O 125/22
- OLG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 W 29/22
Papierfundstellen
- NJW 2023, 372
- NZBau 2023, 226
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 02.03.2021 - 21 U 1098/20
Einstweilige Verfügung bei Vergütungsanpassung; Urkalkulationsvermutung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 W 29/22
Nach Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Unternehmer und Schlussrechnungsreife ist der Anwendungsbereich des § 650d BGB nicht mehr eröffnet (a.A. KG, Urteil vom 2. März 2021 - 21 U 1098/20, juris-Rn. 39 ff.).(Rn.17).(3) Die gegenteilige Auffassung, wonach eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB selbst nach Schlussrechnungsreife und sogar bis zu einem abschließenden Urteil über den Mehrvergütungsanspruch im Hauptsacheverfahren möglich sein soll (vergleiche etwa KG, Urteil vom 02.03.2021 - 21 U 1098/20 -, juris Rn. 39-61), teilt der Senat nicht.
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97
Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 W 29/22
Hinzu kommt folgendes: Die geltend gemachten Mehrvergütungsansprüche sind rechtlich keine eigenständigen Forderungen, sondern nur unselbstständige Rechnungsposten und können daher nicht isoliert geltend gemacht werden (vergleiche BGH, Urteil vom 22.10.1998 - VII ZR 167/97 -, juris Rn. 7).a) Wie bereits erwähnt, können die in eine Schlussrechnung einzustellenden unselbstständigen Rechnungsposten nicht isoliert geltend gemacht werden (vergleiche BGH, Urteil vom 22.10.1998, a.a.O. Rn. 7, 10).
- BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 W 29/22
Eine Klage, mit der lediglich erhöhte Kosten einzelner Elemente der Preisgrundlage geltend gemacht werden, ist grundsätzlich unschlüssig, weil sie nicht die geforderten Mehr- und Minderkostenberechnung enthält und auch nicht darauf gestützt ist, dass der neue Preis höher ist als der alte Preis, sodass der Besteller verpflichtet ist, die Differenz zu vergüten (vergleiche BGH, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07 -, juris Rn. 61). - OLG München, 20.06.2018 - 7 U 1079/18
Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2022 - 8 W 29/22
Abgesehen davon, dass die Antragstellerin als Kapitalgesellschaft eine drohende Zahlungsunfähigkeit nicht geltend macht, wäre selbst für diesen Fall fraglich, ob solches den Erlass einer Befriedigungsverfügung rechtfertigen würde (die wohl herrschende Meinung lehnt dies ab, vergleiche dazu OLG München, Urteil vom 20.06.2018 - 7 U 1079/18 -, juris Rn. 50 ff. mit weiteren Nachweisen).